Vorläufige Niedersächsische Verfassung

vom 13. April 1951

geändert durch
Gesetz zur Ergänzung der Verfassung vom 29. Februar 1956 (GVBl. S. 13)
Zweites Gesetz zur Ergänzung der Verfassung vom 23. Dezember 1958 (GVBl. S. 239)
Drittes Gesetz zur Änderung der Verfassung vom 7. Juli 1960 (GVBl. S. 137)
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen Hamburg und Niedersachsen vom 26. Mai / 4. Juni 1961 (Cuxhaven-Vertrag) vom 27. September 1962 (GVBl. S. 150, ber. S. 216)

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung vom 29. Dezember 1962 (GVBl. 1963 S. 1)
Art. IV. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Schulwesen vom 4. Juli 1969 (GVBl. S. 140)
Gesetz über die Herabsetzung des Wahlalters vom 23. Februar 1970 (GVBl. S. 36)
Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung vom 20. April 1970 (GVBl. S. 125)
Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung vom 28. März 1972 (GVBl. S. 171)
Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Stellung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 28. Mai 1991 (GVBl. S. 195)
Elftes Gesetz zur Änderung der Verfassung vom 5. November 1991 (GVBl. S. 291)
Gesetz zur Änderung der Verfassung vom 27. November 1991 (GVBl. S. 304)

außer Kraft getreten am 31. Mai 1993 gem der Verfassung vom 19. Mai 1993

Der Niedersächsische Landtag hat folgende Vorläufige Niedersächsische Verfassung beschlossen, die hiermit verkündet wird:

ERSTER ABSCHNITT
GRUNDLAGEN DER STAATSGEWALT

Artikel 1

(1) Das Land Niedersachsen, hervorgegangen aus den ehemaligen Ländern Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Schaumburg-Lippe, ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Niedersachsen führt als Wappen das weiße Roß im roten Felde und in der Flagge die Farben schwarz-rot-gold mit dem Landeswappen. Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Dieses bestimmt auch, in welcher Weise herkömmliche Siegel von Landesteilen weiter verwendet werden können.

Artikel 2

(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(2) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung in Bund und Land, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

ZWEITER ABSCHNITT
DER LANDTAG

Artikel 3

(1) Der Landtag besteht aus den vom Volke gewählten Abgeordneten. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus und überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung.

Artikel 4

(1) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Eigenschaft als Abgeordneter beginnt mit der Annahme der Wahl.

(2) Wahlberechtigt ist jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, der das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet und im Lande Niedersachsen seinen Wohnsitz hat. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.

(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Dieses kann insbesondere die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit von einer bestimmten Dauer der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes abhängig machen. Es kann bestimmen, daß auf Wahlvorschläge, für die weniger als 10 vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, keine Sitze entfallen.

Durch Gesetz vom 23. Februar 1970 erhielt der Artikel 4 Absatz 2 mit Wirkung vom 1. April 1970 folgende Fassung:
"(2) Wahlberechtigt ist jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet und im Lande Niedersachsen seinen Wohnsitz hat. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.".

Artikel 5

(1) Die Wahlprüfung ist Aufgabe des Landtages. Dieser entscheidet auch, ob ein Abgeordneter seinen Sitz im Landtage verloren hat.

(2) Die Entscheidungen des Landtages (Absatz 1) können beim Staatsgerichtshof angefochten werden.

(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

Artikel 6

(1) Die Wahlperiode des Landtages beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit dem Ablauf der Wahlperiode des alten Landtages, im Falle der Auflösung des Landtages mit dem Tage der Neuwahl.

(2) Die Neuwahl muß vor Ablauf der Wahlperiode, im Falle der Auflösung des Landtages binnen sechzig Tagen stattfinden.

(3) Der Landtag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach Beginn der Wahlperiode zusammen.

(4) Der Landtag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Landtages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Viertel der Abgeordneten oder die Landesregierung es verlangt.

Durch Gesetz vom 20. April 1970 wurden die Absätze 1 und 2 des Artikels 6 mit Wirkung vom 21. April 1970 wie folgt neu gefaßt:
"(1) Die Wahlperiode des Landtages beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit dem Ende der Wahlperiode des alten Landtages. Beschließt der Landtag seine Auflösung, so endet die Wahlperiode bereits sechzig Tage nach dem Beschluß.
(2) Die Neuwahl muß vor dem Ende der Wahlperiode stattfinden."

Artikel 7

(1) Der Landtag kann seine Auflösung beschließen.

(2) Der Antrag auf Auflösung kann nur von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gestellt werden. Zu dem Beschluß ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten erforderlich.

(3) Über den Antrag auf Auflösung kann frühestens am elften und muß spätestens am dreißigsten Tage nach Schluß der Besprechung abgestimmt werden.

Durch Gesetz vom 20. April 1970 wurde dem Artikel 7 Absatz 1 mit Wirkung vom 21. April 1970 folgender Satz angefügt:
"Der Beschluß ist unwiderruflich."

Artikel 8

(1) Der Landtag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer (Präsidium). Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. Ohne seine Genehmigung darf im Sitzungsgebäude keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

(3) Der Präsident verwaltet die gesamten wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt das Land in allen Angelegenheiten seiner Verwaltung. Ihm steht die Annahme und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie im Benehmen mit dem Präsidium die Ernennung und Entlassung der Beamten des Landtages zu. Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtages.

(4) Bis zum Zusammentritt eines neugewählten Landtages führt das bisherige Präsidium die Geschäfte fort.

Artikel 9

(1) Der Landtag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels der Abgeordneten oder auf Antrag der Landesregierung kann die Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Verfassung nichts anderes bestimmt. Für die vom Landtage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen. Die Beschlußfähigkeit wird durch die Geschäftsordnung geregelt.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Artikel 10

(1) Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit eines jeden Mitgliedes der Landesregierung verlangen.

(2) Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden. Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten und des Vorsitzenden.

Durch Gesetz vom 23. Dezember 1958 wurde dem Artikel 10 mit Wirkung vom 1. Januar 1959 folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Vorschrift des Absatzes 2 Satz 1 und 2 gilt nicht für die Sitzungen der Untersuchungsausschüsse, des Wahlprüfungsausschusses und des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofes."

Artikel 11

(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

(2) Die Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller (Absatz 1) für erforderlich erachten. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. Der Landtag regelt das Verfahren durch eine Geschäftsordnung.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) Auf die Erhebungen der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

(5) Die Beschlüsse der Ausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhalts sind die Gerichte frei.

Artikel 12

(1) Der Landtag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Landtages gegenüber der Landesregierung vom Ablauf der Wahlperiode oder von der Auflösung des Landtages an bis zum Zusammentritt eines neugewählten Landtages wahrt. Der Ausschuß hat in dieser Zeit auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses und die Befugnisse des Landtages aus Artikel 15.

(2) Der Ausschuß wirkt bei Maßnahmen nach Artikel 35 mit.

(3) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Ministerpräsidenten sowie der Anklage der Abgeordneten und der Mitglieder der Landesregierung, stehen dem Ausschuß nicht zu.

Durch Gesetz vom 20. April 1970 erhielt der Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 mit Wirkung vom 21. April 1970 folgende Fassung:
"Der Landtag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Landtages gegenüber der Landesregierung vom Ablauf der Wahlperiode an bis zum Zusammentritt eines neugewählten Landtages wahrt."

Artikel 13

(1) Der Landtag kann einen Abgeordneten wegen gewinnsüchtigen Mißbrauchs seiner Abgeordnetenstellung vor dem Staatsgerichtshof anklagen.

(2) Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten.

(3) Erkennt der Staatsgerichtshof im Sinne der Anklage, so verliert der Abgeordnete seinen Sitz.

Artikel 14

Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Landtage, in einem Ausschuß oder in einer Fraktion getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Artikel 15

(1) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Landtages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat, spätestens bis zum Ablauf des folgenden Tages, festgenommen wird.

(2) Die Genehmigung des Landtages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erforderlich.

(3) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Landtages auszusetzen.

Artikel 16

Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie als Abgeordnete Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

Artikel 17

(1) Wer sich um einen Sitz im Landtage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis aus diesem Grunde ist unzulässig.

(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

Artikel 18

Die Vorschriften der Artikel 14, 15, 16 und 17 Abs. 2 und 3 gelten für die Mitglieder des Präsidiums des Landtages sowie für die Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 12 und deren erste Stellvertreter auch für die Zeit nach Ablauf der Wahlperiode oder nach Auflösung des Landtages bis zum Zusammentritt eines neugewählten Landtages.

Durch Gesetz vom 20. April 1970 erhielt der Artikel 18 mit Wirkung vom 21. April 1970 folgende Fassung:

"Artikel 18
Die Vorschriften der Artikel 14, 15, 16 und 17 Abs. 2 und 3 gelten für die Mitglieder des Präsidiums des Landtages sowie für die Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 12 und deren erste Stellvertreter auch für die Zeit nach dem Ende der Wahlperiode bis zum Zusammentritt eines neugewählten Landtages."

DRITTER ABSCHNITT
DIE LANDESREGIERUNG

Artikel 19

(1) Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern.

(2) Die Landesregierung übt die vollziehende Gewalt aus.

(3) Mitglieder des Bundestages dürfen der Landesregierung nicht angehören.

Artikel 20

(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtage mit der Mehrheit der Abgeordneten ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.

(2) Der Ministerpräsident beruft die Minister. Er ernennt seinen Stellvertreter.

(3) Die Landesregierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag.

(4) Die Berufung und Entlassung eines Ministers durch den Ministerpräsidenten nach der Bestätigung bedarf der Zustimmung des Landtages.

(5) Wird die Bestätigung versagt, so kann das Verfahren nach Absatz 1 bis 3 wiederholt werden.

Artikel 21

(1) Kommt die Regierungsbildung und -bestätigung auf Grund des Artikels 20 innerhalb von einundzwanzig Tagen nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtages oder dem Rücktritt einer Landesregierung nicht zustande, so beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen über seine Auflösung. Der Beschluß bedarf der Mehrheit der Abgeordneten.

(2) Wird die Auflösung nicht beschlossen, so findet unverzüglich eine neue Wahl des Ministerpräsidenten statt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Die weitere Regierungsbildung vollzieht sich nach Artikel 20 Abs. 2. Die Vorschrift des Artikels 20 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Artikel 22

Der Ministerpräsident und die Minister haben sich bei der Amtsübernahme vor dem Landtage zu den Grundsätzen eines republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates zu bekennen und folgenden Eid zu leisten:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Artikel 23

(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entziehen.

(2) Der Antrag kann nur von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gestellt werden. Über den Antrag darf frühestens einundzwanzig Tage nach Schluß der Besprechung abgestimmt werden.

(3) Das Vertrauen kann nur dadurch entzogen werden, daß der Landtag mit der Mehrheit der Abgeordneten einen Nachfolger wählt.

Artikel 24

(1) Der Ministerpräsident und die Minister können jederzeit zurücktreten.

(2) Der Ministerpräsident muß zurücktreten, sobald ein neugewählter Landtag zusammentritt oder sobald der Landtag ihm das Vertrauen entzieht.

(3) Scheidet der Ministerpräsident aus oder tritt er zurück, so gilt die Landesregierung als zurückgetreten.

(4) Der Ministerpräsident und die Minister sind im Fall ihres Rücktritts verpflichtet, die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch ihre Nachfolger weiterzuführen.

Artikel 25

(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind keine Beamte. Ihre Bezüge regelt ein Gesetz.

(2) Die Mitglieder der Landesregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

(3) Ausnahmen kann das Landesministerium zulassen, insbesondere wenn es sich um die Entsendung in Organe von Unternehmungen handelt, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Jede Zulassung ist dem Landtage zur Kenntnis zu bringen.

Artikel 26

(1) Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen.

(2) Verträge des Landes, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Landtages.

Artikel 27

(1) Der Ministerpräsident übt im Einzelfalle das Begnadigungsrecht aus. Er kann seine Befugnisse auf andere Stellen übertragen.

(2) Allgemeine Straferlasse und die Niederschlagung von Strafsachen bedürfen eines Gesetzes.

Artikel 28

(1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

(2) In ihrer Gesamtheit (Landesministerium) beschließt die Landesregierung
1. über alle Angelegenheiten, die dem Landesministerium gesetzlich übertragen sind,
2. über die Bestellung der Vertreter und die Stimmabgabe im Bundesrat,
3. über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche,
4. über Fragen, die mehrere Geschäftsbereiche berühren, wenn die beteiligten Minister sich nicht verständigen,
5. Gesetzesvorlagen, die beim Landtag einzubringen sind,
6. Verordnungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 29

(1) Das Landesministerium beschließt über die Organisation der öffentlichen Verwaltung, soweit nicht ein Gesetz erforderlich ist.

(2) Das Landesministerium ernennt und entläßt die Richter und Beamten. Es kann seine Befugnisse auf andere Stellen übertragen.

(3) Ein Gesetz kann bestimmen, daß bei der Anstellung der Richter ein Richterwahlausschuß mitwirkt.

Artikel 30

(1) Im Landesministerium führt der Ministerpräsident den Vorsitz und leitet die Geschäfte nach einer vom Landesministerium zu beschließenden Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist zu veröffentlichen.

(2) Das Landesministerium faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ministerpräsidenten. Die Beschlußfähigkeit des Landesministeriums und die Stellvertretung der Mitglieder der Landesregierung werden durch die Geschäftsordnung geregelt.

(3) Für die Beratung des Haushaltsplanes sowie für die Beschlußfassung über Ausgaben außerhalb des Haushaltsplanes kann durch die Geschäftsordnung eine von Absatz 2 Satz 1 abweichende Regelung getroffen werden.

Artikel 31

(1) Der Landtag kann die Mitglieder der Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof anklagen, daß sie in Ausübung des Amtes vorsätzlich die Verfassung oder ein Gesetz verletzt haben. Artikel 13 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Erkennt der Staatsgerichtshof im Sinne der Anklage, so kann er das Mitglied der Landesregierung des Amtes für verlustig erklären. Die Anklage wird durch den vor oder nach ihrer Erhebung erfolgten Rücktritt des Mitgliedes der Landesregierung nicht berührt.

(3) Jedes Mitglied der Landesregierung kann mit Zustimmung des Landesministeriums die Entscheidung des Staatsgerichtshofes über einen gegen das Mitglied in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf nach Absatz 1 Satz 1 beantragen. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften des Absatzes 2.

VIERTER ABSCHNITT
DIE GESETZGEBUNG

Artikel 32

Allgemein verbindliche Anordnungen der Staatsgewalt, durch die Rechte oder Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben werden, bedürfen der Form des Gesetzes.

Artikel 33

(1) Die Gesetze werden vom Landtage beschlossen.

(2) Vor dem Beschluß kann die Landesregierung verlangen, daß die Abstimmung bis zu dreißig Tagen ausgesetzt wird.

(3) Die Gesetzesvorlagen werden vom Landesministerium oder aus der Mitte des Landtages eingebracht.

Artikel 34

(1) Die Ermächtigung zum Erlaß von Anordnungen im Sinne des Artikels 32 (Verordnungen) kann nur durch Gesetz erteilt werden. Das Gesetz muß Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen.

(2) In der Verordnung ist die Rechtsgrundlage anzugeben. Ist in dem Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Verordnung.

Artikel 35

(1) Ist der Landtag durch höhere Gewalt daran gehindert, sich frei zu versammeln, und wird dies durch den Präsidenten des Landtages festgestellt, so kann das Landesministerium zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung oder zur Beseitigung eines Notstandes Verordnungen mit Gesetzeskraft, die der Verfassung nicht widersprechen, erlassen.

(2) Diese Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Ausschusses gemäß Artikel 12.

(3) Ist auch der Ausschuß durch höhere Gewalt gehindert, sich frei zu versammeln, und wird dies durch den Präsidenten des Landtages festgestellt, so bedürfen die Verordnungen der Zustimmung des Präsidenten des Landtages.

(4) Die Verordnungen sind dem Landtag unverzüglich vorzulegen. Sie sind auf Beschluß des Landtages aufzuheben.

Artikel 36

(1) Der Ministerpräsident hat die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze binnen dreißig Tagen mit den zuständigen Ministern auszufertigen und im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. Verordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Verordnungen, die auf Grund des Artikels 35 erlassen sind, werden vom Landesministerium und dem Präsidenten des Landtages ausgefertigt und, falls eine Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt nicht möglich ist, öffentlich bekanntgemacht.

(2) Jedes Gesetz und jede Verordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen, Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Gesetz- und Verordnungsblatt ausgegeben worden ist.

FÜNFTER ABSCHNITT
VERFASSUNGSÄNDERUNGEN

Artikel 37

Verfassungsänderungen, die den in Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 2 niedergelegten Grundsätzen widersprechen, sind unzulässig.

Artikel 38

Verfassungsänderungen bedürfen der Änderung oder Ergänzung des Wortlautes der Verfassung. Ein verfassungsänderndes Gesetz wird vom Landtage mit zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossen.

SECHSTER ABSCHNITT
DIE RECHTSPFLEGE

Artikel 39

(1) Die rechtsprechende Gewalt wird im Namen des Volkes durch die nach den Gesetzen bestellten Gericht ausgeübt.

(2) Die Gerichte sind mit hauptamtlich berufenen Richtern und in den durch das Gesetz bestimmten Fällen mit Laienrichtern besetzt.

(3) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Artikel 40

(1) Verstößt ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland oder dieser Verfassung, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Landtages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden. Der Antrag des Landtages kann nur mit der Mehrheit der Abgeordneten beschlossen werden.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Bundesverfassungsgericht die Bestellung von ehrenamtlich tätigen Richtern zurücknehmen.

Artikel 41

(1) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

(2) Über Streitigkeiten im Sinne des Absatzes 1 sowie über sonstige öffentlich-rechtliche Streitigkeiten entscheiden Verwaltungsgerichte, soweit nicht die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes gesetzlich begründet ist.

Artikel 42

(1) Der Staatsgerichtshof entscheidet
1. über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlaß von Streitigkeiten über die Zuständigkeit eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch diese Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages oder des Landesministeriums mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattet sind,
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit dieser Verfassung,
3. über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung, wenn ein Gericht das Verfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt hat,
4. in den übrigen ihm durch diese Verfassung oder durch Gesetz zugewiesenen Angelegenheiten.

(2) Antragsberechtigt sind in den Fällen
1. des Absatzes 1 Nr. 1 die obersten Landesorgane oder Beteiligten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1,
2. des Absatzes 1 Nr. 2 ein Viertel der Abgeordneten oder das Landesministerium. Erlischt die Eigenschaft als Beteiligter, so bleibt die Antragberechtigung bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Erlöschen erhalten.

(3) Der Staatsgerichtshof besteht aus Richtern und anderen Mitgliedern, die vom Landtage gewählt werden und weder diesem noch anderen an der Gesetzgebung beteiligten Organen des Bundes oder eines Landes angehören dürfen.

(4) Ein Gesetz regelt Verfassung und Verfahren des Staatsgerichtshofes und bestimmt, in welchen Fällen die gerichtlichen Entscheidungen Gesetzeskraft haben.

SIEBENTER ABSCHNITT
DIE VERWALTUNG

Artikel 43

(1) Die staatliche Verwaltung wird durch die Landesregierung und die ihr unterstellten Behörden ausgeübt.

(2) Der allgemeine Aufbau und die räumliche Gliederung der allgemeinen Landesverwaltung bedürfen eines Gesetzes.

Artikel 44

(1) Gebietskörperschaften (Gemeinden und Kreise) und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung.

(2) In den Gebietskörperschaften muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist; in Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Vertretung die Gemeindeversammlung treten.

(3) Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die ausschließlichen Träger der gesamten öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.

(4) Den Gebietskörperschaften und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften können durch Gesetz staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Anweisung übertragen werden, wenn gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden.

(5) Die Staatsaufsicht stellt sicher, daß die Gesetze beachtet und die Auftragsangelegenheiten weisungsgemäß ausgeführt werden.

Artikel 45

Das Land ist verpflichtet, den Gebietskörperschaften die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel durch Erschließung eigener Steuerquellen und im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit durch übergemeindlichen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen.

Artikel 46

(1) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Sie sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer Partei oder sonstigen Gruppe, und haben ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten auszuüben.

(2) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.

(3) Die Richter und Beamten sind zu vereidigen.

Durch Gesetz vom 7. Juli 1960 wurde mit Wirkung vom 17. Juli 1960 der Absatz 3 gestrichen.

Durch Gesetz vom 28. Mai 1991 wurde nach dem Artikel 46 folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 46a
(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert, daß die öffentliche Verwaltung bei dem Umgang mit personenbezogenen Daten Gesetz und Recht einhält. Er berichtet über seine Tätigkeit und deren Ergebnisse dem Landtag.
(2) Der Landtag wählt auf Vorschlag des Landesministeriums den Landesbeauftragten  für den Datenschutz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch der Mehrheit der Abgeordneten.
(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
(4) Das Nähere bestimmt ein gesetz. Dieses Gesetz kann personalrechtliche Entscheidungen, welche die dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zugeordneten Bediensteten betreffen, von dessen Mitwirkung abhängig machen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz vorsehen."

Artikel 47

Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und Richtern in Vertretungskörperschaften kann gesetzlich beschränkt werden.

ACHTER ABSCHNITT
DAS FINANZWESEN

Artikel 48

(1) Das Landesvermögen ist Eigentum des Volkes. Landesvermögen darf nur mit Zustimmung des Landtages veräußert und belastet werden. Die Zustimmung kann allgemein oder für den Einzelfall erteilt werden.

(2) Für die Veräußerung und Belastung von Vermögen, das im Eigentum Dritter steht und von dem Lande verwaltet wird, gelten die Vorschriften des Absatzes 1 entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 49

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden.

(2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt; sie können in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum bewilligt werden. Im übrigen dürfen in das Haushaltsgesetz keine Vorschriften aufgenommen werden, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Landes oder seiner Verwaltung beziehen.

(3) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen.

(4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben des Landes kann anstelle der einzelnen Einnahmen und Ausgaben das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt werden.

Durch Gesetz vom 28. März 1972 erhielt der Artikel 49 mit Wirkung vom 31. März 1972 folgende Fassung:

"Artikel 49
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Landesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(2) Der Haushaltsplan wird für ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen werden, daß sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Rechnungsjahren getrennt, gelten.
(3) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Landes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, daß die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 54 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten."

Artikel 50

(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten das Landesministerium ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
1. um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
2. um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes zu erfüllen,
3. um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf das Landesministerium die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredites flüssig machen.

Artikel 51

Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.

Durch Gesetz vom 28. März 1972 erhielt der Artikel 51 mit Wirkung vom 31. März 1972 folgende Fassung:

"Artikel 51
(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie bedarf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisse erteilt werden. Näheres kann durch Gesetz bestimmt werden.
(2) Soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt wird, bedürfen diese Ausgaben auch der nachträglichen Billigung des Landtages."

Artikel 52

Beschlüsse des Landtages, welche Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen können, müssen bestimmen, wie diese Ausgaben gedeckt werden.

Artikel 53

(1) Der Finanzminister hat dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden zur Entlastung der Landesregierung im Laufe des nächsten Rechnungsjahres Rechnung zu legen.

(2) Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, geprüft. Die Rechnungsprüfung wird durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 29. Februar 1956 wurde dem Artikel 53 mit Wirkung vom 11. März 1956 folgender Absatz angefügt:
"(3) Das Landesministerium ernennt den Präsidenten und die Mitglieder des Rechnungshofs mit Zustimmung des Landtages. Der Präsident des Rechnungshofs ist berechtigt, für die Ernennung der Mitglieder Vorschläge zu machen."

Durch Gesetz vom 28. März 1972 erhielt der Artikel 53 mit Wirkung vom 31. März 1972 folgende Fassung:

"Artikel 53
(1) Der Finanzminister hat dem Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden zur Entlastung der Landesregierung im Laufe des nächsten Rechnungsjahres Rechnung zu legen. Über das Vermögen und die Schulden ist Rechnung zu legen oder ein anderer Nachweis zu führen.
(2) Der Landesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er berichtet darüber dem Landtag und unterrichtet gleichzeitig die Landesregierung. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt. Durch Gesetz können dem Landesrechnungshof weitere Aufgaben zugewiesen werden.
(3) Das Landesministerium ernennt den Präsidenten und die Mitglieder des Rechnungshofs mit Zustimmung des Landtages. Der Präsident des Rechnungshofs ist berechtigt, für die Ernennung der Mitglieder Vorschläge zu machen."

Durch Gesetz vom 27. November 1991 erhielt der Artikel 53 Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Der Landtag wählt auf Vorschlag des Landesministeriums den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch der Mehrheit der Abgeordneten, auf die Dauer von zwölf Jahren. Das Landesministerium ernennt den Präsidenten, den Vizepräsidenten und auf Vorschlag des Präsidenten mit Zustimmung des Landtages die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofs. Das Nähere bestimmt ein Gesetz."

Artikel 54

Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Gesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Landes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen. In dem Gesetz muß die Höhe des Kredites oder der Umfang der Verpflichtung, für die das Land die Haftung übernimmt, bestimmt sein.

Durch Gesetz vom 28. März 1972 erhielt der Artikel 54 mit Wirkung vom 31. März 1972 folgende Fassung:

"Artikel 54
Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts."

NEUNTER ABSCHNITT
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 55

(1) Das im Zeitpunkt des Zusammenschlusses des Landes Niedersachsen im Bereiche der ehemaligen Länder Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe in Kraft gewesene Recht gilt mit den inzwischen vorgenommenen Änderungen fort, soweit es dieser Verfassung nicht widerspricht.

(2) Soweit es sich dabei um Recht handelt, das in den Verfassungen der ehemaligen Länder geregelt war und für deren Bereich als Landesrecht weitergilt, bedarf es zur Beschlußfassung über Änderung oder Aufhebung solcher Vorschriften der im Artikel 38 vorgeschriebenen Mehrheit.

(3) Soweit Befugnisse oberster Landesbehörden auf Rechtsvorschriften beruhen, die vor dem Zusammenschluß des Landes Niedersachsen erlassen sind, gehen sie auf das Landesministerium über. Das Landesministerium kann seine Befugnisse auf andere Stellen übertragen.

Durch Gesetz vom 4. Juli 1969 wurde dem Artikel 55 Absatz 2 mit Wirkung vom 10. Juli 1969 folgender Satz angefügt: "Satz 1 gilt nicht für die im Bereich des ehemaligen Landes Oldenburg geltenden schulrechtlichen Vorschriften."

Artikel 56

(1) Die kulturellen und historischen Belange der ehemaligen Länder Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe sind durch Gesetzgebung und Verwaltung zu wahren und zu fördern.

(2) Die überkommenen heimatgebundenen Einrichtungen dieser Länder sind weiterhin dem heimatlichen Interesse dienstbar zu machen und zu erhalten, soweit ihre Änderung oder Aufhebung nicht in Verfolg organisatorischer Maßnahmen, die sich auf das gesamte Land Niedersachsen erstrecken, notwendig wird.

Durch Gesetz vom 27. September 1962 wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1962 nach dem Artikel 56  folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 56a
In dem in Artikel 1 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen vom 26. Mai/4. Juni 1961 (Nieders. GVBl. S. 151) bezeichneten Gebiete werden der Freien und Hansestadt Hamburg die in der Bestimmung genannten Befugnisse übertragen."

Durch Gesetz vom 5. November 1991 erhielt der Artikel 56a mit Wirkung vom 9. November 1991 folgende Fassung:

"Artikel 56a
Für das  in Artikel 1 Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen vom 26. Mai/4. Juni 1961 (Nieders. GVBl. 1962 S. 151) bezeichnete Gebiet können öffentlich-rechtliche Befugnisse des Landes auf die Freie und Hansestadt Hamburg übertragen werden."

Artikel 57

Mehrheiten oder Minderheiten "der Abgeordneten" im Sinne dieser Verfassung werden nach der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages berechnet.

Artikel 58

Die Vorschriften der Artikel 9 Abs. 3, 14, 15 und 16 gelten entsprechend für Volksvertretungen der Länder im Sinne des Artikels 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 59

Die auf Gesetz beruhenden Befugnisse der Landesregierung zur Veräußerung und Belastung von Landesvermögen bleiben bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung in Kraft.

Artikel 60

(1) Das Gesetz über die vorläufige Ordnung der Niedersächsischen Landesgewalt vom 11. Februar 1947 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 1) tritt außer Kraft.

(2) Die Wahlperiode des nach dem Gesetz über den Niedersächsischen Landtag der Ersten Wahlperiode vom 14. April 1947 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 55) gewählten Landtages läuft mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung ab. Diese Vorschrift tritt, unbeschadet des Artikels 61, mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

(3) Der neue Landtag ist binnen sechzig Tagen nach dem Ablauf der Wahlperiode des alten Landtages zu wählen. Seine Wahlperiode beginnt mit dem Tage der Neuwahl.

(4) Bis zum Zusammentritt des neuen Landtages gilt das Präsidium des alten Landtages als Präsidium im Sinne dieser Verfassung, der Ältestenrat des alten Landtages als Ausschuß gemäß Artikel 12. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung im Amt befindliche Regierung führt die Geschäfte bis zu deren Übernahme durch eine neue Regierung weiter.

Durch Gesetz vom 29. Dezember 1962 wurde mit Wirkung vom 6. Januar 1963 nach dem Artikel 60 folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 60a
Die Wahl des Landtages der Fünften Wahlperiode findet spätestens am 19. Mai 1963 statt. Diese Wahlperiode beginnt am 20. Mai 1963 und endet am 5. Juni 1967. Für die Zeit vom 6. Mai 1963 bis zum Zusammentritt des neu zu wählenden Landtages findet Artikel 12 Anwendung."

Artikel 61

(1) Diese Verfassung tritt am 1. Mai 1951 in Kraft.

(2) Diese Verfassung tritt ein Jahr nach Ablauf des Tages außer Kraft, an dem das Deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung beschließt.

Gemäß Artikel 78 der Verfassung des Landes Niedersachsen vom 6. Juni 1993 am 31. Mai 1993 außer Kraft getreten.
.
    Hannover, den 13. April 1951.

Der Niedersächsische Ministerpräsident
Kopf

Der Niedersächsische Minister des Innern
Borowski

Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft und Arbeit
Kubel

Der Niedersächsische Kultusminister
Voigt

Der Niedersächsische Minister der Justiz
Dr. Krapp

Der Niedersächsische Minister für Vertriebene, Sozial- und Gesundheitsangelegenheiten
Albertz


Quelle: Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1951 S. 103
Heinrich Korte, Verfassung und Verwaltung des Landes Niedersachsen, 1962 Vandenhoeck & Ruprecht Göttingen
© 17. Juli 2001 - 15. April 2004
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